Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Webseite zur Umsatzsteuerrückerstattung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite VAT-Butler.de, betrieben von Rene Ceh, Petersgasse 22, 36037 Fulda, Deutschland, Tel.: 0661-41095923, E-Mail: info@vat-butler.de. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer (Unternehmer) und VAT-Butler.de.
2. Vertragsparteien
Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer (nachfolgend „Kunde" genannt) und VAT-Butler.de zustande.
3. Leistungsbeschreibung
VAT-Butler.de stellt eine webbasierte Plattform bereit, die es Unternehmern ermöglicht, ihre Mehrwertsteuerkosten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zurückzuerhalten. Die Plattform bietet Software-Tools, Anleitungen und Unterstützung bei der Beantragung der Mehrwertsteuerrückerstattung.
Die Leistung werden erbracht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausschließlich für den Kunden.
Die Leistung erbringt VAT-Butler für den Kunden als unabhängiger Auftraggeber und nicht als Antragsteller, Vertreter, Gesellschaft oder Partner. Weder der Kunde noch VAT-Butler sind berechtigt, die jeweils andere Partei zu verpflichten.
VAT-Butler erbringt die Leistung ausschließlich für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
VAT-Butler bietet keine Steuerberatung und übernimmt keinerlei Managementaufgaben im Zusammenhang mit der angebotenen Dienstleistung. VAT-Butler ist nicht für die Nutzung oder Implementierung der Ergebnisse der Dienstleistung verantwortlich.
Die angebotene Dienstleistung werden „wie gesehen" und ohne Gewährleistung bzgl. ihrer Merkmale, Funktionalität, Leistung oder Integrität zur Verfügung gestellt.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde beauftragt eine qualifizierte Person mit der Überwachung der Dienstleistung. Der Kunde ist verantwortlich für alle Managemententscheidungen in Bezug auf die Dienstleistung, deren Nutzung und/oder die Implementierung der Ergebnisse. VAT-Butler übernimmt keinerlei Verantwortung für die Nutzung oder Implementierung der Ergebnisse.
Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer die Angaben, bzgl. der Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Alle Falschangaben des Nutzers gehen zu seinen Lasten. VAT-Butler hat keine Verpflichtungen die vom Kunden bereitgestellten Informationen, zu bewerten oder zu überprüfen.
Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit der eingereichten Daten und Unterlagen.
Der Nutzer hat die Pflicht jegliche Kommunikation und deren Inhalt die im Zusammenhang mit dem Erstattungsanspruch die in den jeweiligen Ländern entstehen können, unverzüglich an VAT-Butler weiterzuleiten. Alle Versäumnisse die aufgrund nicht weitergeleiteter Anfragen seitens der Steuerbehörden dem Kunden und/oder VAT-Butler entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5. Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Mit der Anmeldung erklärt der Nutzer sein Angebot, einen Nutzungsvertrag mit VAT-Butler abzuschließen. Der Vertrag kommt durch die Bestätigungsmail und durch Klicken des Bestätigungslinks zustande.
Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss einverstanden, das VAT-Butler eine Emailadresse einrichtet in seinem Namen einrichtet., für alle zukünftigen Kommunikationen mit den ausländischen Steuerbehörden. Der Kunde erklärt sich des Weiteren einverstanden das VAT-Butler Zugriff auf diese eingerichtete Emailadresse hat und im Namen des Kunden Anfragen beantworten kann und darf.
6. Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Preise und Zahlungsmodalitäten sind auf der Webseite einsehbar. Der Kunde verpflichtet sich die Honorare und sonstige Auslagen im Zusammenhang mit der Dienstleistung gemäß deren Leistungsbeschreibung oder deren Anhängen zu zahlen. VAT-Butler ist berechtigt die Erbringung der Dienstleistung von der vollständigen Erfüllung, unserer Ansprüche abhängig zu machen. Die Zahlung der entsprechenden Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, sollte nichts anderes vereinbart worden sein.
Die Rechnungserstellung erfolgt anhand der mit der Nutzung der Dienstleistung beantragten Erstattungsanspruches. Dabei behält sich VAT-Butler das Recht vor zusätzliche Honorare zu erheben, sollten sich im Zusammenhang mit angewandter Dienstleistung etwaige zusätzliche Vorteile für den Kunden u.o. Dritten ergeben, wenn sie diesem zufließen.
Kostennutzung: Für die beantragte Mehrwertsteuer wird eine Gebühr in Höhe von 16 % der im Erstattungsantrag berechneten zurückgeforderten Mehrwertsteuer erhoben. Diese Gebühr wird ab Einreichung der Belege erstellt, Zahlungen sind im Voraus zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sollte aufgrund von Falschangaben des Nutzers bei der Antragsstellung weniger beantragt / erstattet werden, so geht dies zu Lasten des Nutzers, es erfolgt keine Rückerstattung seitens VAT-Butler. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen nach 4. dieser Vereinbarung und haben zur Folge, dass der Kunde seinen Erstattungsanspruch, verliert, dieser reduziert wird und oder gänzlich verworfen wird. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die ursprünglich erstellten Rechnungsbetrag.
7. Haftung
VAT-Butler beschränkt die Haftung für Schadensersatzansprüche aller Art – mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ist für einen einzelnen Schadensfall, der auf Fahrlässigkeit beruht, auf 1 Million Euro (Haftungshöchstbetrag); dies gilt auch, wenn die Haftung gegenüber einer anderen Person als Ihnen begründet ist. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. VAT-Butler haftet nicht für das Nichteintreffen von Prognosen und Vorhersagen über mögliche Erstattungsansprüche.
Ein einzelner Schadensfall liegt auch bei einem einheitlichen Schaden vor, der aus mehreren Pflichtverletzungen resultiert. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung, unabhängig davon, ob die Schäden in einem Jahr oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. In diesem Fall gelten mehrere Handlungen oder Unterlassungen, die auf einer gleichartigen oder gleichwertigen Fehlerquelle beruhen, als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Sachverhalte rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.
Soweit VAT-Butler dem Grunde nach für einen Datenverlust haften würden, ist diese Haftung auf die Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten angefallen wären, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Datensicherung vollständig nachgekommen wären.
Werden von Ihnen und/oder einem oder mehreren Dritten, die berechtigt sind, sich auf diesen Vertrag zu berufen, berechtigte Ansprüche gegen uns geltend gemacht, die unter unsere Haftungsbeschränkung fallen, steht der maximale Haftungsbetrag gemäß § 428 BGB nur einmal allen – auch zukünftigen – Anspruchstellern gemeinsam zu.
Daher hat jede Zahlung von uns an Sie befreiende Wirkung gegenüber allen Anspruchstellern. Übersteigt die Summe aller Ansprüche (einschließlich zukünftiger Ansprüche), auf die unsere Haftungsbeschränkungsbestimmungen Anwendung finden, den maximalen Haftungsbetrag, ist die Aufteilung dieses maximalen Haftungsbetrags auf alle Anspruchsteller (einschließlich Ihnen) ausschließlich eine Angelegenheit der Verhandlung zwischen allen Anspruchsteller in Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Anspruch begründendem Ereignis – spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach dem Anspruch begründenden Ereignis – geltend gemacht werden. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach schriftlicher Ablehnung der Entschädigung und Belehrung über diese Folge Klage erhoben wird. Die Geltendmachung des Ausschlusses der Ausschlussfrist bleibt unberührt.
Sollten im Einzelfall ausnahmsweise auch andere Personen als Sie, unser Kunde, berechtigt sein, sich auf diesen Vertrag zu berufen, gelten die Bestimmungen der §§ 16 bis 20 auch für diese Dritten. § 334 BGB findet Anwendung.
Weder VAT-Butler noch der Kunde haften für Vertragsverletzungen (mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen) die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Insbesondere haftet VAT-Butler nicht für Veränderungen, Verluste oder sonstige Schäden, die durch Steuerbehörden verursacht wurden.
8. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die auf der Webseite einsehbar sind. Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Plattformnutzung zu.
VAT-Butler kann Kundendaten, die bestimmten Personen zugeordnet werden können („personenbezogene Daten"), erheben, verwenden, übermitteln, speichern oder anderweitig verarbeiten (zusammenfassend „verarbeiten"). Wir können personenbezogene Daten in verschiedenen Rechtsräumen, in denen wir tätig sind, zur Erbringung unserer Dienstleistungen oder für Zwecke der Finanzbuchhaltung verarbeiten. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten gemäß geltendem Recht und den berufsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir verpflichten alle Dienstleister, die in unserem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, zur Einhaltung dieser Anforderungen.
Der Kunde garantiert, dass Sie befugt sind, uns die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, und dass die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gemäß geltendem Recht verarbeitet wurden.
Auf Anfrage und falls erforderlich schließen wir mit Ihnen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. VAT-Butler behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, sollte der Kunde mit der Annahme angebotenen Dienstleistung oder anderer obliegenden Mitwirkungspflichten des Kunden in Verzug geraten.
10. Änderungen der AGB
VAT-Butler behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer die Plattform weiterhin nutzt.
11. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung sowie alle außervertraglichen Angelegenheiten oder Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung oder den Dienstleistungen ergeben unterliegen dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den Dienstleistungen ist ausschließlich örtlich Fulda zuständig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: Januar 2025